Die Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens (ABiK) wurde 2011 gegründet und ist eine überparteiliche Interessensplattform, die sich

·       für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung unseres Natur und Lebensraumes,

·       für eine natur- und sozialverträgliche Energie- und Verkehrsentwicklung,

·       für Transparenz in Politik und Verwaltung und

·       für eine faire und zeitgemäße Bürgerbeteiligung

einsetzt.

 

Die ABiK besteht aus 18 größeren BI-Gruppierungen, die über das ganze Bundesland verteilt sind. Die insgesamt über 50 Einzelbürgerinitiativen haben in den letzten Jahren über 40.000 Unterschriften gesammelt und sich nicht nur Kärnten weit, sondern auch Österreich weit mit der Aktion 21 Austria- Pro Bürgerbeteiligung (www.aktion21-austria.at) vernetzt. Des Weiteren ist die ABiK Mitglied des Bündnis Alpenkonvention Kärnten.

Als eine der stärksten Säulen des freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements im Lande haben die Kärntner Bürgerinitiativen immer wieder gezeigt, dass Sie auch ein großes Fachwissen und eine Vielfalt beruflicher Erfahrung einbringen können. Wir wollen einen konstruktiven Beitrag für ein besseres und lebenswerteres Kärnten leisten und sind überzeugt, dass folgende beispielhafte Punkte hierfür notwendig sind:

·       Eine gesetzliche Verankerung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene (erfolgreich praktiziert in der Schweiz) analog den neuen gesetzlichen Vorschriften in Vorarlberg oder dem „Salzburger Modell“.

·       Bei allen laufenden und zukünftigen Umwelt- und sozial relevanten Vorhaben soll eine zwingende, frühzeitige und ehrliche Einbindung der Bürgerinitiativen von den politischen Entscheidungsträgern nicht nur zugelassen, sondern vielmehr aktiv gefördert werden.
Geltende Richtlinien und Gesetze zur Bürgerbeteiligung wie die Aarhus Konvention, die Alpenkonvention, die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung vom BKA oder das Umweltinformationsgesetz sind anzuwenden.

·       Entwicklung der offiziellen Internetplattform des Landes Kärnten. Diese Plattform soll eine benutzerfreundliche Kommunikationsebene zu den Bürgern sein. Bei öffentlich relevanten Projekten, sind Genehmigungsunterlagen, Bescheide und dazugehörende Gutachten sowie transparente Kostenaufgliederungen auf dieser Internetplattform zugänglich zu machen.

·       Öffentlichkeitswirksame Zusammenfassung, welche Rechte Bürger und Bürgerinitiativen bei Bauverfahren haben und wie sie sich einbringen können. Auch ist plausibel darzustellen, nach welchen Gesetzen die Verfahren abgewickelt werden.

·       Etablierung einer unabhängigen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestatteten Landesumweltanwaltschaft für Kärnten, die auch als Service- und Anlaufstelle für Bürger agiert.

·       Eine wesentlich bessere und verbindliche Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse des Landes Kärnten. Regelmäßige Besprechungstermine mit der Landespolitik zur Präsentation und Diskussion unserer Anliegen.

·       Finanzielle Mittel durch das Land Kärnten sollen bereitgestellt werden, um unsere Tätigkeit in besonders wichtigen Angelegenheiten zu unterstützen. Wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Zivilgesellschaft! Diese Mittel sollen der ABiK zweckgebunden für BürgerInneninformationen, Publikationen, Veranstaltungen usw. zur Verfügung stehen.

 

Die Gruppierungen der Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens

·       Allianz Kärnten – Grundversorgung Daseinsvorsorge

·       Bürgerforum Wasser Klagenfurt

·       Bürgerforum Weissenstein

·       Bürgerinitiativen Verkehrt und S37 nein danke gegen Transit

·       Klagenfurt gegen Feinstaub

·       Lebenswertes Fürnitz

·       Nein zur Tauerngasleitung

·       Pro Gailtal

·       Pro Maria Gail und Umgebung – BI Gruppe gegen Beeinträchtigung der Lebensqualität und
gegen unzumutbare Umweltbelastungen durch die Errichtung der Hochleistungseisenbahn

·       Verein Energiewende Klagenfurt (ehem. Nein zum GDK Klagenfurt)

·       Verein Gesunde Umwelt Klagenfurt

·       Vereinigte Bürgerinitiativen Villach Süd
(as3, 110-kV – nein danke, Flurweg Fürnitz – Ausblick Mastenwald)

·       BI Nein-zum-Neupersteinbruch

·       Initiative alpincare Maltatal

·       Rettet den Lebensraum Wörthersee

·       BI „Stopp Bahnlärm Klagenfurt

·       Verein „Stopp den Bahnlärm, schützt Gesundheit und Umwelt

·       BI „Stopp Bahnlärm Krumpendorf“

 

Als Gruppe werden wir von der Landespolitik offiziell wahrgenommen, wir sind von LH Kaiser 2 x im Jahr zum Umwelt-Jour-Fix im Amt der Kärntner Landesregierung eingeladen. Da besprechen wir mit den höchsten Beamten aktuelle Probleme und Vorschläge der Bürgerinitiativen. Gemäß Kärntner Naturschutzgesetz § 63, Abs. 5 sind wir 3x im Jahr zu Konsultationssitzungen des Naturschutzbeirates eingeladen.

 

Soweit es mit unseren Grundsätzen vereinbar ist, helfen wir neuen Bürgerinitiativen.

Administration, Kontakt: DI Jakob Staunig, 0664/5105092, office <at> architektstaunig.at